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10:45h, Dienstag 09.02.2010
Kommunale Familie einigt sich auf Vorschlag zur Kreisumlage

Kreis legt Budget 2010 vor

Kreis Lippe. Landrat Friedel Heuwinkel und Kreiskämmerer Frank Schäfer haben in der Kreistagssitzung ihren Entwurf für den Haushalt 2010 des Kreises Lippe vorgelegt. Vorangegangen waren intensive Diskussionen mit den lippischen Städten und Gemeinden. „Wir haben die von uns nicht beeinflussbaren Mehrbelastungen des Kreises für gestiegene Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich mit der drastisch verschlechterten Finanzsituation der Städte und Gemeinden unter einen Hut bringen müssen“, erklärt Landrat Heuwinkel eine große Herausforderung in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise.  Demgegenüber kämpft der Kreis Lippe mit unabweisbaren Mehrausgaben im Sozial- und Jugendbereich. „Durch nochmalige Einsparungen im eigenen Hause hat der Kreis für das kommende Budget 10 Millionen Euro eingespart und trägt so auch selbst zur Haushaltskonsolidierung bei“, erklärt der Landrat weiter. Im Ergebnis haben sich der Kreis und die Kommunen in einem konstruktiven Miteinander darauf geeinigt, dass die Kreisumlage um 15 Millionen Euro steigen wird. Die Jugendamtsumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, die über kein eigenes Jugendamt verfügen, steigt nach gegenseitiger Absprache mit den Städten und Gemeinden um 2,9 Millionen Euro. Insgesamt sieht das Budget eine Kreisumlage von 168,9 Millionen Euro vor. Im Gesamtergebnisplan stehen sich 2010 Erträge von 319,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 322,8 Millionen Euro gegenüber. Er weist damit für die laufende Verwaltungstätigkeit ein Defizit von drei Millionen. Euro auf. „Die Defizite decken wir durch eine Entnahme der Ausgleichsrücklage, die damit nahezu aufgebraucht ist“, berichtet Kämmerer Frank Schäfer.  

„Der Arbeitskreis Kreisumlage, der sich aus Bürgermeistern und Kämmerern der lippischen Kommunen zusammen setzt, hat in mehreren intensiven und konstruktiven Sitzungen mit dem Landrat und dem Kreiskämmerer die finanzielle Lage des Kreises und der Kommunen erörtert. Dabei wurde deutlich, dass gegenwärtig bei allen Beteiligten nicht annähernd die Finanzausstattung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung vorhanden ist. Bund und Land NRW sind nach einhelliger Auffassung dringend aufgefordert, keine weiteren einseitigen Belastungen zum Nachteil der kommunalen Familie zu setzen und endlich das bisher stets propagierte, aber regelmäßig missachtete Konnexitätsprinzip einzuhalten sowie für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen“, betont Bürgermeister Eberhard Block als Vertreter der lippischen Bürgermeister. „Vor diesem Hintergrund haben die Vertreter der Kommunen einstimmig der Kreisumlagenerhöhung zugestimmt, die den Schulterschluss der kommunalen Familie in Lippe wahrt“. Landrat Heuwinkel und Bürgermeister Block sehen in dem vorgelegten Budgetentwurf die einzige Möglichkeit, den Handlungsspielraum für die Städte und Gemeinden zu erhalten. „Der Kreis Lippe steht in der Verantwortung, mit seiner Finanzpolitik auch auf die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen“, so der Landrat. „Sollten sich im Laufe des Jahres 2010 durch eine höhere Gewinnausschüttung der Sparkassen, eine niedrigere Landschaftsverbands-Umlage sowie Veränderungen bei den Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) ergeben, werden wir dadurch entstehende Entlastungen auch während des Jahres voll an die Kommunen weitergeben“, betont er.

 

Eberhard Block: „In unseren Gesprächen wurde darüber hinaus eine gemeinsame Sichtweise über den Haushalt 2011 entwickelt. Die Beteiligten waren sich zudem darin einig, dass nur über eine gerechte Last- und Risikoverteilung auch der gleichmäßige und gemeinsame Konsolidierungsdruck der jeweiligen Haushalte erreicht werden kann. Dazu soll nicht nur die auf Vertrauen basierende diesjährige Regelung dienen, sondern auch der in Zukunft regelmäßige Informations- und Gedankenaustausch über die Finanzentwicklung und die zugrunde liegenden Ursachen.“